SPD-Kreisräte erhalten Hausaufgaben

Veröffentlicht am 22.04.2015 in Presseecho

aus: Backnanger Kreiszeitung v. 20.4.2015

Kreisvorsitzender Jürgen Hestler nennt Kreisparteitag richtungsweisend – Patientenbefragung im Klinikum gefordert

Die SPD im Rems-Murr-Kreis will eine systematische und anonyme Patienten- und Personalbefragung am Winnender Klinikum. Damit sollen die sich häufenden Klagen über offenkundige Organisationsmängel auf eine solide und überprüfbare Grundlage gestellt werden.

BACKNANG (est). Ziel dieser professionellen Umfrage soll es sein, die Ursachen für interne Differenzen aufzudecken, ein Beschwerdemanagement aufzubauen und damit die Identifikation mit der Kreisklinik zu verbessern. Dies war nur eine von vielen Forderungen, die der SPD-Kreisparteitag seinen Kreisräten als Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben hat. Rund 80 Delegierte aus über 20 Ortsvereinen und zahlreiche interessierte Parteimitglieder waren nach Backnang ins Famfutur gekommen, um über kreisbezogene Themen zu beraten und an die SPD-Mandatsträger entsprechende Hausaufgaben zu verteilen.

Für den SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Hestler war dieser Kreisparteitag eine weitere Wegmarke hin zu einer modernen und runderneuerten Volkspartei, einer smart party. „Diese Bezeichnung haben wir der aktuellen Diskussion um Industrie 4.0 entlehnt. Dort ist eine smart factory eine intelligente Fabrik, die perfekt vernetzt, effizient Kundenwünsche erfüllt. Entsprechend nennen wir unser Projekt SPD-Rems-Murr 4.0“, so Hestler. Seine Vision: Eine intelligente Partei, deren Gremien effizient vernetzt sind, die soziale Medien adressatengerecht nutzt, die ihre Strukturen permanent an die sich verändernden Bedürfnisse der Mitglieder, Bürger und Wähler anpasst, dabei aber nicht ihre Identität, ihren eigenen Markenkern preisgibt, verständliche politische Botschaften bietet, ihr Ohr ständig am Puls der Menschen hat, dabei aber stets im umfassenden Sinne denkt und ihre Kunden, sprich Wähler, stets in die Erstellung ihres Politikangebotes miteinbezieht.

Entsprechend anders sollen dann auch Parteiversammlungen ablaufen. Als Prototyp dafür könnte der Parteitag in Backnang dienen. Die Delegierten berieten an fünf Thementischen Probleme, die offenkundig die Menschen im Rems-Murr-Kreis umtreiben. Experten aus der Mitte der Kreispartei moderierten die Foren und formulierten Anregungen und Anträge an die verantwortlichen Mandatsträger der SPD im Kreis. Irgendwelche Fachreferenten von außen waren dieses Mal nicht gefragt.

Im Forum „Die Rems-Murr-Klinik aus dem Tief führen“ war ausreichend Gelegenheit, die an die Kreisräte herangetragenen Beschwerden über den Patientenalltag im neuen Kreisklinikum Winnenden zu beraten und zu gewichten. Klinik-Aufsichtsrat Andreas Möhlmann nahm neben der Forderung nach einer internen Klinikumfrage auch die Anregung mit, das Gespräch mit den niedergelassenen Ärzten zu suchen. „Es ist uns wichtig, zu erfahren, wie die Ärzteschaft denkt und was deren Patienten über ihren Klinikaufenthalt berichten“, so der Fellbacher Kreisrat. Die SPD will auch einen Diskussionsprozess eröffnen, in wieweit auf Dauer ein Teil der Klinikkosten über die Kreisumlage finanziert werden soll oder muss.

Anlass für den Thementisch „Zuwanderung in den Rems-Murr-Kreis gerecht steuern“ war die Verfügung des Landrats, rund 100 Flüchtlinge in der kreiseigenen Sporthalle beim Backnanger Berufsschulzentrum unterzubringen. Für die SPD könne dies nur eine einmalige und zeitlich begrenzte Lösung sein, so die einhellige Meinung des Forums. Kreisrat Thomas Berger, beruflich im Innenministerium mit der Problematik hautnah befasst, forderte als Berichterstatter eine „qualitativ und quantitativ sinnvolle Verteilung der Flüchtlinge auf den ganzen Kreis“. Aus seiner Sicht ist die Mischung entscheidend. „Es ist kontraproduktiv, wenn man den Kommunen Flüchtlinge zuweist, die keine Perspektive auf ein Bleiberecht haben. Damit produziert man nur Frust bei den vielen ehrenamtlichen Helfern“, so Berger. Damit Integrationsarbeit nicht verpuffe, müsse der Kreis an das Land appellieren, solche Flüchtlinge, die mit fast 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit wieder abgeschoben werden, nicht dezentral an die Landkreise weiter zu verteilen. Seine Hausaufgaben für die Mandatsträger im Kreisrat und in den Gemeinderäten lauten: Sorgt vor Ort für flächendeckende Sprachkurse und für eine hauptamtliche Koordinierung der ehrenamtlichen Arbeit im Bereich der Integration.

Die Hausaufgaben im „Fach Mobilität“ waren eher langfristiger Natur. Das damit befasste Forum will ein Mobilitätskonzept, das die Zuständigkeiten entwirrt, den Umstieg von einem Verkehrsmittel zum anderen besser vernetzt, nach und nach die veraltete Technik ersetzt und den ländlichen Raum besser anbindet.

Für das Forum „Mit Bürgerwind die Energiewende voranbringen“ hat die SPD im Kreis ihre Hausaufgaben im Sinne von Hermann Scheer schon erledigt. Jetzt müsse es darum gehen sachlich und faktenorientiert, die Bürger über die geplanten Windparks zu informieren.

Ein mit dem Verlauf des Parteitages sichtlich zufriedener Kreisvorsitzender notierte alle Forums-Forderungen in seinem Hausaufgabenheft. „Das, was wir heut gemacht haben, sollte richtungsweisend sein. Wir haben wieder einmal ein paar tot gerittene Pferde ausgewechselt“, sagte Hestler in Anspielung an die weit bekannte Weisheit der Dakota-Indianer: Wenn Du bemerkst dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab. Für ihn ist man an diesem Freitagabend in Backnang der Vision SPD Rems-Murr 4.0 wieder ein kleines Stück näher gekommen.

 

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