SPD-Rems-Murr sorgt sich um die Demokratie in Ungarn

Veröffentlicht am 16.04.2014 in Kreisverband

Die SPD im Rems-Murr-Kreis hat den Landrat aufgefordert, bei seinem nächsten Besuch in der ungarischen Partnerregion Baranya die „ernsthafte Sorge des Rems-Murr-Kreises um  die demokratische Entwicklung in Ungarn“ zum Ausdruck zu bringen.

„Im Jahr der Europawahlen und ein Jahr nach der 80. Wiederkehr der Machtergreifung können wir nicht einfach zusehen, was in Ungarn passiert und zur Tagesordnung übergehen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler.

 In seiner Sicht ist Ungarn auf dem Weg in einen autoritären Staat. „Wenn das Wahlrecht so zugeschnitten wird, dass die regierende Fidesz-Partei  für ewige Zeiten am Ruder bleibt, wenn die Opposition keine Wahlwerbung in den staatlichen Medien machen darf, wenn der Regierungspartei alle Kanäle und Finanzmittel offen stehen, wenn das Verfassungsgericht lahm gelegt wird, wenn die Staatsbank ihre Unabhängigkeit verliert, wenn Pressezensur eingeführt wird und unliebsame Journalisten entlassen werden, wenn kritische Privatsender ihre Lizenz verlieren, wenn offener Antisemitismus und Rassismus geduldet wird und einem Roma-Dorf in der sommerlichen Gluthitze schon mal das Wasser abgestellt wird, dann verlässt ein Land die demokratische Wertegemeinschaft der Europäischen Union“, so Jürgen Hestler.

Der SPD-Kreisvorstand sieht Ungarn auf dem Weg in einen scheindemokratischen autoritären Staat  und will das nicht tatenlos hinnehmen.  Er will gegebenenfalls im Zuge der Haushaltsberatungen die finanzielle Unterstützung der Partnerschaft mit der ungarischen Baranya auf den Prüfstand stellen lassen.

„Wir sind es allen schuldig, die aus Ungarn vor der stalinistischen Diktatur zu uns geflohen sind. Wir können nicht einfach die Augen zu machen, wenn jetzt der Orbanismus erneut die Demokratie kaputt macht. Wenn auch aus einer ganz anderen Grundhaltung heraus. Wir Deutschen haben auf Grund unserer Vergangenheit da eine ganz besondere Verantwortung und die moralische Pflicht  uns  einzumischen“, sagte  der SPD-Kreischef.

Der SPD-Kreisvorstand will auch den neugewählten Kreistag in die Pflicht nehmen.

 

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