Zähes Ringen um einfache Botschaften

Veröffentlicht am 18.02.2019 in Presseecho

 

aus: BKZ v. 18.2. 2019

Beim Kreisparteitag in Backnang sucht die SPD nach der Erfolgsformel für die Kommunalwahl

Von Kornelius Fritz

BACKNANG. Respekt-Rente, Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Recht auf Home Office – mit allerlei Ideen, deren Finanzierung allerdings noch ungeklärt ist, will die SPD aus ihrem lang anhaltenden Umfragetief kommen. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai wird es allerdings um andere Themen gehen. Wie die Partei auf lokaler und regionaler Ebene punkten kann, darum ging es am Freitagabend beim Kreisparteitag im Backnanger Famfutur.

Beim Kreisparteitag in Backnang sucht die SPD nach der Erfolgsformel für die Kommunalwahl

 
Bild vergrösernKlar, Inhalte gehören dazu, aber man müsse sie auch ansprechend verkaufen, findet der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler: „Ohne Politsprech, ohne Floskeln und ohne erhobenen Zeigefinger.“ Wie das geht, weiß Jürgen Knappenberger von der Schorndorfer Agentur Spirit Kommunikation: „Wir müssen einen Wahlkampf machen, der heraussticht“, fordert der Werbeprofi von den Genossen. Auf keinen Fall dürfe man den Wähler mit einem riesigen Themenkatalog langweilen, sondern müsse die Leute „mit wenigen Themen berühren“. Dabei dürfe man gerne auch ein bisschen zuspitzen. „Populismus ist nichts Böses“, erklärt Knappenberger, macht noch schnell ein Selfie für Facebook und verabschiedet sich dann ins Wochenende.

Dass das mit den einfachen Botschaften in der Praxis dann aber doch nicht so einfach ist, zeigt der weitere Verlauf des Abends. Auf dreieinhalb DIN-A4-Seiten hat der Kreisvorstand „fünf Pakete zur Wahl“ ausformuliert, die Hestler in Form von großen roten Kartons symbolisch aufeinander stapelt. Es geht um die Themen Mobilität, Wohnungsbau, Pflegenotstand, Integration und schließlich um die „Heimatregion Rems-Murr“. Denn Hestler sagt, er wolle den Begriff Heimat „den Rechten wegnehmen und mit positiven Inhalten füllen.“

Satz für Satz wird das Programm vorgelesen und dann mit der SPD-typischen Diskussionsfreude auseinandergenommen. Beispiel: Mobilität. Diesel-Fahrverbote sind schlecht und der öffentliche Nahverkehr muss gefördert werden – darin sind sich die Genossen einig. Aber wie weit soll man dabei gehen? Im Programmvorschlag wird ein VVS-Jahresticket für 365 Euro gefordert. Langfristig soll der Nahverkehr sogar kostenlos werden. Für einen Euro am Tag Bus und
S-Bahn fahren, das würden sicher viele Wähler gerne tun, allerdings würde der Spaß etwa 300 Millionen Euro kosten. „Da sollte man schon auch sagen, woher das Geld kommen soll“, mahnt der Backnanger Landtagsabgeordnete und leidenschaftliche ÖPNV-Nutzer Gernot Gruber an. Aus dem Kreishaushalt werde man die Millionen jedenfalls „nicht rausschwitzen können“. Doch mit dieser Frage will sich die Mehrheit nicht aufhalten: Man wolle mit dieser Forderung „eine Diskussion lostreten“, sagt Klaus Riedel, der die SPD-Fraktion im Kreistag führt. Die Frage der Finanzierung könne man ja dann später noch beantworten. Und Regionalrat Harald Raß ist der Meinung: „Wenn ein politischer Wille da ist, dann geht das auch.“

Es ist nicht der einzige kostspielige Vorschlag an diesem Abend: Beim sozialen Wohnungsbau soll der Landkreis aktiver werden, „die Investitionssumme um ein Vielfaches steigen“. Um den Pflegenotstand zu bekämpfen, will die SPD einen „Pflegefonds Rems-Murr“ einrichten. Immerhin hierfür gibt es einen Finanzierungsvorschlag: „Ein halbes Prozent zusätzliche Kreisumlage würde zweieinhalb Millionen bringen.“

Diskutiert wird beim Parteitag auch über einzelne Formulierungen: Soll im Programm von bezahlbarem oder von kostengünstigem Wohnraum die Rede sein? Soll man für die Pflegekräfte „höhere Löhne“ oder lieber „bessere Arbeitsbedingungen einschließlich höherer Löhne“ fordern? Das Backnanger SPD-Urgestein Werner Bachert fühlt sich zeitweise in seine Studentenzeit zurückversetzt: „Da haben wir auch immer bis 2Uhr morgens um die Kommas gefeilscht“. Im Kreuzfeuer der Wortbeiträge und Änderungsanträge versucht Moderator Christian Kollmer tapfer den Überblick zu behalten und muss doch kapitulieren: „Ich bin langsam raus. Über was stimmen wir jetzt eigentlich ab?“

Besonders emotional wird’s beim Thema Integration. „Wer sich einbringen will, kann bleiben. Die anderen müssen gehen“, lautet die Überschrift, die im Textvorschlag über diesem Absatz steht. Der zweite Halbsatz stößt auf massiven Widerstand, vor allem bei den jüngeren Delegierten. Mit dieser Passage wolle man wohl „am rechten Rand fischen“, mutmaßt einer. „Zu populistisch“, lautet letztlich das Urteil der Mehrheit. Der Halbsatz wird gestrichen. Die Passage, in der es heißt, „wer unsere Wertordnung missachtet und unser Hilfe missbraucht, muss mit entsprechenden Konsequenzen bis hin zur Abschiebung rechnen“, bleibt dafür drin.

Die Abgrenzung nach rechts ist der SPD aber wichtig: Die AfD wird im Programm zwar nicht namentlich erwähnt, doch jeder weiß, wer gemeint ist, wenn von „demokratischen Trickbetrügern“ die Rede ist, „die sich in die Herzen und die Köpfe der Menschen schleichen und mit Scheinlösungen, Rassismus und Diskriminierungen punkten.“

Zwei Stunden dauert das zähe Ringen um Positionen und Formulierungen. Dann ist das Wahlprogramm endlich beschlossen. Der Wähler wird es so aber wohl nie zu Gesicht bekommen, denn in Broschüren und Flyern werde man die Parteitagsbeschlüsse nur in sehr komprimierter Form unterbringen, erklärt Christian Kollmer: „Drei Seiten Programm liest sowieso keiner durch.“

 

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