Abschließende Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2023

Veröffentlicht am 13.12.2022 in Kreistagsfraktion

Jürgen Hestler für die SPD-Kreistagsfraktion bei der Kreistagssitzung am 12.12.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren der Verwaltung,
Der Rems-Murr-Kreis will im neuen Jahr über 600 Mio. Euro an Steuergelder ausgeben. Für Menschen, die im Alltag auf Hilfe angewiesen sind. Für Menschen die gesund werden wollen. Für Menschen, die Bildung genießen wollen oder sollen. Um nur ein paar wichtige Ausgabeposten zu nennen.

Der Kreistag soll heute seine Zustimmung dafür erteilen.

Obwohl wir alle wissen, dass wir bei den meisten Haushaltstiteln nur Erfüllungsgehilfen des Bundes und des Landes sind, haben wir teilweise heftig und emotional darüber gestritten, wohin das Geld fließen soll. Und da fass ich durchaus an meine eigene Nase. Manchmal meldet sich halt der Don Quijote in mir.

Aus Sicht des Winnender Oberbürgermeisters sind die Anträge der SPD ein Psychogramm dessen, was die Antragsteller denken. Und da hat er recht. 

Wir als SPD-Fraktion haben uns für das nächste Jahr vorgenommen, mehr als zuvor eigene, uns wichtige Themen zu setzen.

Das Megathema für 2023 ist aus unserer Sicht der sich abzeichnende Pflegenotstand auf allen Ebenen und das immer löchriger werdende Netz in der Versorgung mit Hausärzten. Und wenn wir da kritisieren und Defizite beklagen, wollen wir eine Diskussion um den richtigen Weg anzetteln. Offen und öffentlich, wenn es um Grundsatzentscheidungen geht, durchaus in Aufsichts- oder Verwaltungsräten, wenn es um das operative Tagesgeschäft geht. 

Wir unterstellen Andersdenkenden auch niemals eine Denkstörung. Wir verhehlen aber nicht, dass wir etwa bei der Abstimmung über den Antrag von Pro Familia auf Verstetigung der Zuschüsse oder über das Begehren der Linken, Balkonkraftwerke zu bezuschussen, uns eine andere Entscheidung gewünscht hätten.

Noch steht ja die Entscheidung über zwei Anträge aus. Wir sind da emotionslos. 

Die Freien Wähler wollen eine Reduzierung der vorgeschlagenen Kreisumlage, weil sie - wie jedes Jahr - das dumpfe Gefühl umtreibt, dass bei den Ausgaben die Planansätze zu hoch sind und nicht alle Einnahmeverbesserungen seit dem Haushaltsentwurf berücksichtigt sind. Das gehört zu ihrem Psychogramm. Wenn ich Bürgermeister wäre, würde ich wohl auch so argumentieren. 

Wir haben dieses dumpfe Gefühl nicht und werden den Antrag ablehnen.

Die Grünen wollen dagegen auf einen Verlustvortrag verzichten und stattdessen die Kreisumlage weiter erhöhen. Weil sie die Gemeinden lieber jetzt in den sauren Apfel beißen lassen wollen als in 2024. Kann man so sehen. Wir sind da nicht ganz so pessimistisch. Für uns ist der Verlustvortrag eine Art Warn-App, die den Kommunen signalisieren soll: Wenn die Gewitterwolken am Finanzhimmel sich verdichten und nicht genügend Regenschirme aus Berlin kommen, müssen wir die Kreisumlage erneut erhöhen. Also stellt Euch darauf ein.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. Auch den neuen Stellen etwa für den Erfüllungsaufwand bei Wohngeld Plus. Wir haben uns in diesem Falle von der Notwendigkeit überzeugen lassen. 

Die Hoffnung, dass wir mal einen Stellenplan vorgelegt bekommen, in dem eine Stellenreduzierung vorgeschlagen wird, haben wir begraben. Wir werden am Gedenkstein für Cyrill Parkinson dafür eine rote Nelke niederlegen.

Wir wünschen der Verwaltung mit Landrat Dr. Sigel an der Spitze alles Gute für das neue Jahr und bedanken uns für die geleistete Arbeit. 

Ich freue mich auf das Weihnachtsessen und auf ein Glas Bier, das ich mit dem Landrat zu trinken gedenke.

 

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