Die SPD Kommunalpolitiker im Rems-Murr Kreis fordern: Baden Württemberg braucht die Gemeinschaftsschule

Veröffentlicht am 28.09.2010 in Kommunalpolitik

Die SPD Fraktionen im Rems-Murr Kreis haben sich mit den SPD Kandidaten für die Landtagswahl 2011, Katrin Altpeter, MdL, Kandidatin im Wahlkreis Waiblingen und Gernot Gruber, Kandidat im Wahlkreis Backnang über Fragen der Bildungs- und Erziehungspolitik sowie über Fragen des Verwaltungsaufbaus im Rahmen eines rundes Tisches diskutiert.

Die SPD Kommunalpolitiker im Rems-Murr Kreis fordern:
Baden Württemberg braucht die Gemeinschaftsschule sowie eine angebotsorientierte Politik bei Kinderbetreuungsplätzen

Die SPD Fraktionen im Rems-Murr Kreis haben sich mit den SPD Kandidaten für die Landtagswahl 2011, Katrin Altpeter, MdL, Kandidatin im Wahlkreis Waiblingen und Gernot Gruber, Kandidat im Wahlkreis Backnang über Fragen der Bildungs- und Erziehungspolitik sowie über Fragen des Verwaltungsaufbaus im Rahmen eines rundes Tisches diskutiert.

Die Kernfrage ist: was würde sich in diesen Bereichen maßgeblich ändern, wenn die SPD ab 2011 Regierungsverantwortung tragen würde? Unsere Antwort lautet:
1. Die Hauptschulen und Werkrealschulen werden in eine Gemeinschaftsschule umgebaut mit längerem gemeinsamem Lernen. Dies eröffnet die Chance, dass auch in kleineren Gemeinden bei sinkenden Schülerzahlen eine weiterführende Schule bestehen kann. Des Weiteren wird sich die SPD dafür einsetzen, bundesweit eine einheitliche Regelung über die Grundstruktur von Kindergarten, Grundschule und weiterführende Schulen zu erreichen.
2. die Kommunen erhalten eine hohe finanzielle Unterstützung zum weiteren Ausbau der Kindertagesstätten und
3. die Selbstverantwortung der Kommunen wird gestärkt, indem die Aufgaben der Regierungspräsidien auf die Kommunen und Regionen verteilt werden.

Angesichts der Globalisierung ist es absolut nicht mehr zeitgemäß, dass jedes Bundesland seine eigene Bildungspolitik betreiben kann. Ein Grundkonsens über die Grundstruktur von Kindergarten, Grundschule und weiterführenden Schulen in jedem Bundesland muss erreicht werden. Die Kinder dürfen bei einem Schulwechsel zwischen einzelnen Bundesländern keinen Nachteil erleiden. Auf der anderen Seite ist aber auch den Schulen ein größerer Spielraum zur eigenen Profilbildung zu geben. Den Kommunen ist hier ein Mitspracherecht einzuräumen. Grundsätzlich stehen wir für längeres gemeinsames Lernen und für Schule am Ort, solange wie möglich. Die Schule ist ein wichtiger Identifikationsfaktor für die Gemeinschaft im Ort. Grundsätzlich stehen wir auch für Schule als Lebensraum. Das impliziert, dass Schulsozialarbeit ein fester Bestandteil an jeder Schule werden muss.

Die Werkrealschule löst die Probleme des jetzigen Bildungssystems nicht.
Das jetzige Bildungssystem trennt die Kinder viel zu früh und hält sie damit in einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht. Ein modernes, zukunftsorientiertes Bildungssystem zementiert nicht Gesellschaftsschichten sondern fördert die Durchlässigkeit. Angesichts der demographischen Entwicklung ist dies auch eine dringend notwendige Zukunftsaufgabe.

Die Kinderzahlen, auch in der Region Stuttgart, gehen stark zurück.
Zu einer rationalen Bevölkerungspolitik gehört daher auch das Angebot von ausreichenden Betreuungsplätzen. Der Ausbau der Krippenbetreuungsplätze muss weiter geführt werden. Eine Verschiebung des Gesetzesanspruches aufgrund der finanziellen Situation von 2013 auf folgende Jahre ist nicht hinnehmbar. Die Kommunen brauchen eine stärkere finanzielle Unterstützung seitens des Bundes und des Landes.
Junge Menschen brauchen Planungssicherheit. Sie müssen sicher gehen können, dass es für ihr Kind einen Betreuungsplatz gibt.
Junge Frauen haben einen Beruf. Junge Frauen brauchen ein eigenständiges Einkommen. Das bedeutet: Die Politik muss den jungen Eltern die Wahlfreiheit verschaffen, entscheiden zu können, ihr Kind zur Betreuung zu geben oder zuhause zu bleiben.
Wenn das weitere Absinken der Geburtenrate verhindert werden soll, dann ist das Angebot an ausreichenden Betreuungsplätzen ein gesellschaftliches Muss.
Die Frage, welchen Finanzierungsbeitrag die einzelne Verwaltungsebene zu leisten hat, mag für die Politik äußerst wichtig sein, aber für die betroffenen Eltern spielt sie keine Rolle.

Gute und erfolgreiche Politik bedarf einer effizienten Verwaltung. Eine Institution ist umso effizienter und umso weniger bürokratisch desto weniger Hierarchieebenen sie hat und je klarer die Verantwortungsbereiche abgegrenzt sind.
In Baden Württemberg gibt es derzeit noch sechs Verwaltungsebenen, nämlich die Ebene der Gemeinden und Städte, der Kreise, der Regionen, der Regierungspräsidien und des Lands.
Im ersten Schritt wird die SPD die Aufgaben der Regierungspräsidien auf die Ebene der Kommunen/ Städte sowie auf die Regionalebene verteilen.
Die Gemeinden und Städte sind die Basis und der Kristallisationspunkt unseres Gemeinwesens. Wir wollen starke Gemeinden und Städte.

 

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